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23.09.2010

Kommunaler Pool fordert Ausbau der Landesfördermittel für Breitband-Internet

Neue Möglichkeiten für schnelles Internet durch neue Funkfrequenzen und eigene Glasfaserkabel

Selbst in der wirtschaftsstarken Hochtechnologie-Region Stuttgart gibt es noch immer Gebiete ohne schnelles Internet. Über Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen, informierten sich Anfang der Woche rund 60 Vertreter von Städten und Gemeinden aus der Region bei einer Veranstaltung des Kommunalen Pool Region Stuttgart e.V. und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS). Experten erläuterten die Chancen neuer Mobilfunkfrequenzen und appellierten an die Gemeinden, eigene Glasfasernetze aufzubauen. Der Erste Vorsitzende des Kommunalen Pools, Landrat Johannes Fuchs (Rems-Murr-Kreis), forderte, die Breitband-Fördermittel des Landes Baden-Württemberg aufzustocken und so anzupassen, dass auch Gemeinden in den Verdichtungsräumen gefördert werden.

Kurz- und langfristige Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene beleuchtete Thomas Berkel vom Backnanger Beratungsunternehmen TKT teleconsult. In seinem Vortrag warnte er vor Schnellschüssen beim Ausbau der Infrastruktur und riet den Gemeinden, in enger Abstimmung mit künftigen Betreibern durchdachte Konzepte zu entwickeln. Große Vorteile habe es, das Netz dabei in kommunaler Hand zu behalten: "Bauen Sie eigene Glasfasernetze, das ist Ihr Wettbewerbsinstrument!" Er empfahl, alle kommunalen Baumaßnahmen darauf zu prüfen, ob neue Internetleitungen oder Leerrohre gleich mitverlegt werden könnten.

Friedrich Scheerer, Bürgermeister der Gemeinde Mönchweiler (Schwarzwald-Baar-Kreis) und Vorsitzender der Clearingstelle "Neue Medien im Ländlichen Raum" berichtete in seinem Vortrag über Erfahrungen beim Ausbau von Breitband-Internet und über aktuelle Fördermöglichkeiten. Aus dem Mitte September neu aufgelegten Förderprogramm des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg können Gemeinden Zuschüsse zu bestimmten Maßnahmen beim Ausbau der Internetinfrastruktur erhalten - allerdings nur im Ländlichen Raum. "Für Kommunen im Verdichtungsraum heißt es derzeit: Pech gehabt", so Scheerer.

Über die Chancen der Internetversorgung mittels neuer Mobilfunkfrequenzen informierte Walter Berner von der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK). Frequenzen, die bisher dem Fernsehen vorbehalten waren, sind im Frühjahr vom Bund an drei Mobilfunkanbieter zur Nutzung versteigert worden. Die Lizenzvergabe war mit der Auflage verbunden, kleine Gemeinden zuerst zu versorgen. Das neue Funkinternet wird so bereits bald für Verbesserungen sorgen.

Berner betonte jedoch, dass aufgrund der im Vergleich geringeren Bandbreiten die Funknetze auf längere Sicht allenfalls eine sinnvolle Ergänzung zu leitungsgebundenen Lösungen seien, vor allem für viele gewerbliche Nutzer. Daher empfahl auch der LfK-Experte: "Fördern Sie den Ausbau von Glasfasertrassen, insbesondere in die Gewerbegebiete!"

Welche konkreten Lösungen bereits in wenigen Monaten mit den neuen Funknetzen bereitstehen, darüber berichtete Christoph Lampe von der Vodafone D2 GmbH. Gemäß den Vorgaben der Politik ziele die Ausbaustrategie zunächst auf die unterversorgten Gebiete. Die Netzbetreiber setzen dabei vor allem auf bestehende Mobilfunkstandorte, so dass keine zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung entstehen. Der Ausbau erfolge in enger Absprache mit den Kommunen, versprach der Vodafone-Vertreter.

"Ein leistungsfähiger Internetanschluss ist für die Unternehmen und Einwohner heute so wichtig wie die Anbindung an eine gute Verkehrsinfrastuktur", sagte Landrat Johannes Fuchs. "Auf eine Fortsetzung der Breitbandförderung des Landes kann deshalb nicht verzichtet werden, im Gegenteil: Es werden zusätzliche Fördermittel benötigt!" Da auch in Verdichtungsgebieten Defizite bestünden, sei zudem eine Entkoppelung der Fördermittel vom Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) notwendig. "Der Ausbau der Breitbandversorgung ist nicht nur an der Peripherie notwendig", resümierte Fuchs.

WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg bestätigte: "Wir hören immer wieder Klagen über eine nicht ausreichende Internet-Versorgungsqualität, selbst mitten im Verdichtungsraum." So gebe es noch immer Standorte in Gewerbegebieten mit einer Versorgung von unter einem Megabit pro Sekunde. Im Ausbau der Glasfasernetze lägen auch neue Geschäftsfelder für die Stadtwerke. Rogg: "Gerade als Europas High-Tech-Region Nummer 1 sind wir auf eine optimale Versorgung angewiesen."

Über den Kommunalen Pool Region Stuttgart e.V.
Der Kommunale Pool ist neben dem Verband Region Stuttgart der zweitgrößte Gesellschafter der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) und bündelt die Interessen der Kommunen in der Region Stuttgart. In der Vergangenheit hat er zudem zu Themen wie dem Ausbau der Autobahnen, der Flächenplanung des Landes und Logistikfragen öffentlich Stellung bezogen und mit dem Prognos-Institut eine Standortbewertung durchgeführt. Erster Vorsitzender ist Landrat Johannes Fuchs (Rems-Murr-Kreis), seine Stellvertreter Oberbürgermeister Michael Makurath (Ditzingen) sowie Bürgermeister Wolfgang Faißt (Renningen). Die Geschäftsstelle ist bei der WRS angesiedelt.

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