Das geplante regionale Kooperationsprogramm zum flächendeckenden Glasfaserausbau in der Region Stuttgart stößt auf großes Interesse bei den Kommunen. Bisher haben 173 der 179 Städte und Gemeinden in der Region entsprechende Gremienbeschlüsse gefasst und sind den fünf Zweckverbänden der Landkreise beigetreten. Dies berichtete der Breitbandbeauftragte der Region Hans-Jürgen Bahde am Mittwoch der Regionalversammlung. „Anfängliche Bedenken von Kommunen mit im Glasfaserausbau aktiven Stadtwerken sind größtenteils ausgeräumt. Wir sind mit allen Kommunen, die noch fehlen, im Gespräch und optimistisch, dass wir auch die übrigen Städte von den Vorteilen des Programms überzeugen können“, erklärte Bahde.
Der regionale Ansatz sieht einen kooperativen Ausbau in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom vor. Ein entsprechender Kooperationsrahmenvertrag sei jetzt erfolgreich verhandelt und werde am 24. Mai offiziell unterzeichnet. Ziel ist es, die Region Stuttgart bis zum Jahr 2030 flächendeckend mit Glasfaser bin ins Haus zu versorgen – Privathaushalte ebenso wie Unternehmen. Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Netze für Drittanbieter offen sein müssen. Derzeit ist die Region Stuttgart laut Bahdes Bericht im Vergleich mit anderen deutschen Ballungsräumen unterdurchschnittlich mit schnellem Internet versorgt. Dagegen habe sich erfreulicherweise die Versorgung mit Breitbandinternet über 50 Mbit pro Sekunde in den vergangenen eineinhalb Jahren von 77 Prozent auf 88 Prozent verbessert. „Wir wollen überholen ohne einzuholen“, sagte Bahde, „und nicht in Kupfer, sondern in Glas investieren“. Im Rahmen des Programms werden von der Telekom und den Kommunen rund 1,6 Milliarden Euro investiert.
„Die Gigabit Region Stuttgart nimmt langsam Fahrt auf!“ betonte Andreas Koch (CDU). Leider liege die Betonung auf „langsam“. Gespräche habe es in der Vergangenheit viele gegeben, nun müsse ein Knopf an die Sache gemacht werden und die Kräfte auf den konkreten Netzausbau konzentriert werden. Mit der Deutschen Telekom habe man einen leistungsfähigen Partner gefunden, der schnell und kraftvoll die Gigabit Region Stuttgart begleite. Darüber hinaus lobte Koch die Arbeit des regionalen Breitbandbeauftragten und begrüßte, dass ein besonderes Augenmerk auf die Schulen gelegt würde, die bis 2025 komplett angeschlossen sein sollen. „Hier werden die Forscher der Zukunft ausgebildet und das funktioniert nicht mit Methoden der Vergangenheit.“ Er und seine Fraktion setzten darauf, dass bei der Telekom die angekündigte neue Zeitrechnung im Umgang mit Kommunen, Stadtwerken und Endkunden jetzt begonnen habe.
Auch Michael Lateier (Grüne), lobte die Arbeit des Breitbandbeauftragten. Aus seiner Sicht sei es ein „Meisterstück“, dass sich nur eine Kommune gegen den Beitritt entschieden habe, wenngleich noch einige wenige fehlten. „Nun folgt der mühevollere Weg der kleinen Ausbauschritte, der besonders für die Kommunen turbulent wird“, so Lateier. Denn nun ginge es um die Frage, wann welche Cluster angebunden werden. Insofern bat er die Servicegesellschaft nicht nur die vertraglichen Gespräche konstruktiv zu begleiten, sondern für ein Höchstmaß an Transparenz einzutreten. Aus Sicht der Grünen hinge der weitere Erfolg maßgeblich von den Fragen ab, wie sich die Kosten für den Anschluss gestalten und wie gut es gelinge die Open-Access-Zusage, also den freien Zugang für andere Marktteilnehmer, umzusetzen. Bei Konflikten müsse die Breitband-Service Gesellschaft eine ansprechbare Lösungsstelle sein.
Dr. Jürgen Zieger (SPD) nutzte seine Redezeit für eine politische Bewertung der aktuellen Situation. „Die meisten großen Kreisstädte und die SPD-Fraktion sind mit der Faust in der Tasche der Kooperation beigetreten“, betonte er. Die Kommunen müssten nun das Markt- und Politikversagen der Vergangenheit bezahlen. Aus dem einstigen Wirtschaftswunderland sei ein „Glasfaserentwicklungsland“ geworden. Er forderte deswegen finanzielle Unterstützung von Bund und Land, denn die finanzielle Beteiligung der Kommunen sei aus seiner Sicht noch nicht festgelegt. Zudem unterstrich er: „Breitbandausbau ist keine originäre Aufgabe der Kommunen.“
Für Andreas Hesky (Freie Wähler) ist die Kooperation mit der Telekom ein sinnvoller Rahmen, „der mit Inhalt und Leben gefüllt werden muss.“ Für die Freien Wähler sei dabei insbesondere die durchgängige Begleitung der Kommunen und deren Gestaltungsmöglichkeiten wichtig. Essenziell sei auch, dass die Verträge Klauseln enthielten, was passiere, wenn die Beteiligten sich nicht an ihre Verpflichtungen hielten. Sonst wäre sie nicht nur ein „stumpfes Schwert, sondern eines gänzlich ohne Klinge“. Zudem wies Hesky auf potenzielle Wettbewerbsvorteile der Telekom hin und bat den Breitbandbeauftragten sich für ein ausgewogenes Verhältnis einzusetzen.
Sebastian Lucke (Die Linke) sah im „Privatisierungswahn“ der Vergangenheit den Grund dafür, dass „die Region Stuttgart bis dato ein Entwicklungsland in Sachen digitaler Infrastruktur“ sei. Die Linke befürchte, dass die Telekom im Zuge des Breitbandausbaus in der Region Stuttgart ihre Vormachtstellung ausnutzen könnte und so ein Angebotsmonopol in der Region entstünde. Daher der Appell: „Egal ob ÖPNV oder Breitband: Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand.“
Auch Albrecht Braun (FDP) sah in der aktuellen Entwicklung keinen Grund zur Freude. Zwar sei man beim Breitbandausbau weitergekommen, aber noch nicht da, wo man hinmöchte. Die geplante symbolische Unterzeichnung sei nichts „Handfestes, nichts Greifbares, nichts Rechtsgültiges.“ Aus Sicht der FDP müsse die nächste Regionalversammlung das Thema Breitbandausbau zur Chefsache machen, um den Druck auf angemessener Höhe zu halten.
Stephan Schwarz von der AfD hoffte, dass die Telekom aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt habe, da sie mitverantwortlich am „Schneckentempo“ beim Ausbau der Glasfaserinfrastruktur sei. Man müsse wieder zum Innovationsmotor werden, statt Nachzügler sein.
Ulrich Deuschle (Innovative Politik) äußerte Bedenken, dass kleine Gemeinden beim Ausbau vernachlässigt würden. Deswegen sei es gut, dass es kommunalspezifische Regelungen gäbe und kleine Kommunen Hilfe von der Breitband-Service Gesellschaft bekämen.
