Vier von fünf EU-Regelungen betreffen direkt die kommunale Politik oder müssen von den Kommunalverwaltungen umgesetzt werden. Dennoch haben erst wenige Städte und Gemeinden europäische Themen fest in ihrer Politik und Verwaltung verankert. Die regionale Wirtschaftsförderung und der Verband Region Stuttgart haben deshalb ein Netzwerk ins Leben gerufen, in dem sich die kommunalen EU-Beauftragten aus der Region Stuttgart regelmäßig über neue Regelungen aus Brüssel informieren und über ihre Erfahrungen mit EU-Aktivitäten austauschen. Das Angebot stößt bei den Städten und Gemeinden auf großes Interesse. Nach Ostern treffen sich die kommunalen EU-Beauftragten das nächste Mal.
Die Kommunen in der Region Stuttgart nehmen das Thema EU sehr ernst. Das hat eine Umfrage der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) und des Verband Region Stuttgart bei allen 179 Städten und Gemeinden der Region ergeben. Die Befragung zeigte zudem, dass die Kommunen großes Interesse am Austausch von Erfahrungen und Informationen haben.
So kamen zu den ersten Treffen des neuen Netzwerks der EU-Beauftragten aus der Region Stuttgart bis zu 50 kommunale Vertreter, die die Initiative von WRS und Verband Region Stuttgart einhellig begrüßten. Tobias Butsch etwa, Leiter des Ordnungsamtes in Waldenbuch (Landkreis Böblingen), verspricht sich von dem Netzwerk "regen Austausch mit anderen Kommunen über EU-Themen und neue Ideen für Waldenbuch". Neue Impulse für die Europaarbeit erhofft sich auch Patrick Rapp, Referent der Stabsstelle Wirtschaftsförderung der Stadt Göppingen: "Auch für Mittelzentren wie Göppingen hat das Thema EU eine zunehmend große Bedeutung."
Wegweiser durch das EU-Geflecht
Die Gespräche bei den Treffen zeigten aber auch, dass es bislang nur wenige Vorreiter gibt, die sich EU-Themen besonders aktiv widmen. Viele Kommunen stehen in ihrer Europaarbeit erst am Anfang. Ein Grund dafür ist unter anderem das komplizierte Geflecht europäischer Politik. So bemängelt etwa Ingo Hacker, Bürgermeister von Neuhausen auf den Fildern (Landkreis Esslingen): "Viele vor Ort wissen zu wenig, wie Brüssel funktioniert und Brüssel weiß nicht, wie Baden-Württemberg mit seinen Kommunen funktioniert."
Moderiert von der WRS und dem Verband Region Stuttgart soll das regionale Netzwerk nun den Informationsfluss und Erfahrungsaustausch über europarelevante Themen zwischen den Kommunen verbessern und sie bei der Kontaktpflege unterstützen. Fragen nach Organisation und inhaltlichen Schwerpunkten der Europaarbeit stehen bei den Treffen im Vordergrund, wie auch Informationen zu geeigneten Förderprogrammen und die konkrete Abwicklung von Projekten. Kommunen mit weniger Europakompetenz können dabei von den Erfahrungen europaaktiverer Akteure profitieren.
Starke Stimme in Europa
Für Regionaldirektorin Jeannette Wopperer "zeigt das große Interesse an dem Netzwerk, dass sich die Städte, Gemeinden und Landkreise in der Region dem Thema EU stellen und die kommunalen Strukturen auf die europäischen Herausforderungen abstimmen. Gemeinsam mit den Kommunen und dem Europabüro der Region Stuttgart in Brüssel können wir dazu beitragen, das Konzept "Europa der Regionen" mit Leben zu füllen."
Für die Kommunen biete Europa zahlreiche Chancen, kommentiert WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg die gemeinsame Initiative: "Die einzelne Kommune kann durch das Zusammenspiel mit den regionalen Einrichtungen großen Nutzen ziehen, beispielsweise bei der erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln. Das haben unsere bisherigen Erfahrungen gezeigt."
Pioniere der kommunalen EU-Arbeit
Zu den Vorreitern der EU-Arbeit in der Region gehört der Rems-Murr-Kreis. Seit April letzten Jahres hat er mit Irina Stotz als erster Landkreis in der Region eine hauptamtliche Europabeauftragte. "Als Europa-Lotsin berate ich bei Projektanträgen, informiere Politik und Verwaltung im Landratsamt über relevante Europathemen und vernetze die Partner in Europa, Baden-Württemberg, auf regionaler und kommunaler Ebene", beschreibt sie ihre Aufgabe.
Ein weiterer Pionier ist die Stadt Stuttgart. "Wir werben nicht nur Fördermittel ein, sondern wirken aktiv in der Meinungsbildung der EU-Politik mit, etwa mit Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren" berichtet Alexander Kreher, Leiter der Stabsabteilung für europäische und internationale Angelegenheiten. Im Rathaus Ludwigsburg läuft die Europaarbeit im Referat Nachhaltige Stadtentwicklung zusammen. "Neben Förderprojekten und der Beobachtung wichtiger europäischer Entwicklungen richten wir unser Augenmerk auch darauf, die Mitarbeiter des Rathauses "europafit" zu machen", sagt Steffen Weeber, Mitarbeiter des Teams Europa und Energie.
Beim nächsten Treffen des Netzwerks wird Florian Domansky, Leiter des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel, Einblicke in die aktuellen Arbeitsschwerpunkte seines Büros geben und den Kommunen Wege der EU-Förderung durch Aktionsprogramme aufzeigen.
